Schöffenneulingseinführungsinformationsveranstaltung

Wasn cooles Wort für Galgenraten 😀

Gestern war eben jener Termin und auch, wenn ich nicht mit Großartigem rechnete, war ich doch ein klitzeklein wenig nervös. Dabei war es auch nicht hilfreich, dass mein Auto, welches mich zum Ort des Geschehens bringen sollte, saft- und kraftlos den Dienst verweigerte. (To Do: Demnächst mal eine neue Batterie einbauen lassen.) Zum Glück gibt es direkt über der Straße einen Taxistand, da die öffentlichen Verkehrsmittel mindestens doppelt so lange gebraucht hätten.

Mit Taxi war ich dann auch pünktlich beim Gericht und war erstaunt, wie viele andere Neulinge dort schon warteten. Andererseits sind ca. 400 Personen hier im Kreis Schöffen geworden, was ich aber erst später erfuhr. Es waren aus allen Altersgruppen Vertreter da, wobei die älteren Semester doch überwogen. Nachdem sich jeder in eine Anwesenheitsliste eingetragen hatte, ging es auch schon los.

Als erstes sprach ein hohes Gerichtstier, ich glaube, er war Vorsitzender des Schöffengerichts oder sowas, aber er hatte einige interessante Dinge zu sagen. So erfuhr ich, dass Schöffen nur am Strafgericht eingesetzt wurden und auch nur, wenn ein Strafmaß zwischen 2 Jahren, also oberhalb der Bewährungsstrafen, und 4 Jahren, unterhalb der richtig schweren Verbrechen, zu erwarten war. Bei den „kleineren“ Delikten machen die Richter das im Alleingang, bei den „größeren“ holen sie sich professionellere Unterstützung.

Grundsätzlich werden in Deutschland nur Verfahren eröffnet, wenn der Tatverdacht hinreichend groß ist, weshalb es nur eine geringe Freispruchsquote von 1-4% gibt, je nach Bundesland. Dennoch gilt im Verfahren selbst die Unschuldsvermutung für den Angeklagten. Da ich ja generell an das Gute im Menschen glaube, mach ich das doch gerne.

Und warum werden jetzt eigentlich überhaupt Schöffen gebraucht? Weil Richter mit der Zeit betriebsblind werden. Sie sind den ganzen Tag mit Verfahren, Urteilen, Angeklagten beschäftigt und übersehen dadurch auch mal bestimmte Dinge oder schätzen Sachverhalte nicht immer korrekt ein. Die Schöffen sollen durch ihre Lebenserfahrung unterstützen und den Blick wieder ein wenig schärfen. Manchmal erkennt ein Schöffe eine Lüge eher, weil er eine ähnliche Aussage erst zwei Tage vorher von seiner Teenietochter um die Ohren geknallt bekommen hat („Was, das neue Handy? Das hab ich durch Zufall in der Straßenbahn gefunden und ich wollt das auch morgen gleich zum Fundbüro geben, ehrlich.“). Ich will damit nicht sagen, dass Richter weltfremd sind, aber Menschen aus anderen Berufs- und Lebensbereichen haben eben auch andere Erfahrungen und von diesen Erfahrungen möchte das Gericht bei der Urteilsfindung profitieren. An sich eine klasse Sache.

Nach dem Vorsitzenden sprach dann eine Schöffenrichterin, welche auch die ganze Schöffenverwaltung macht und klärte uns über den ganzen organisatorischen Kram und den typischen Ablauf einer Verhandlung auf. Ich fand das sehr spannend, denn ich hatte schon erwartet, dass der Ablauf nicht unbedingt dem entspricht, was man aus Film und Fernsehen kennt. Sie bestätigte auch meine Vermutung und meinte, dass „unsere“ Fälle selten so dramatisch wie im Fernsehen sind und die überraschenden Wendungen eher ausbleiben. Heißt aber nicht, dass es nicht doch mal vorkommen kann. Der Schöffe ist bei der Urteilsfindung dem Richter gleichgestellt und wenn die 2 Schöffen eben anderer Meinung als der Richter sind, dann ist es eben so. Dann wird zwar versucht, durch Argumentation die Urteilsfindung zu beeinflussen, aber der Richter hat kein Vetorecht oder eine doppelte Stimme oder ähnliches.
Die Richterin wies alle noch darauf hin, dass es wenig Sinn macht „jetzt mal ordentlich das lasche Justizsystem umkrempeln zu wollen.“ Es werden ja gern in den Medien mit großbuchstabigen Überschriften härtere Strafen gefordert, aber nach Erfahrung der Richter ist selten ein Mensch besser aus dem Gefängnis gekommen als er rein gegangen ist und auch das sollte man im Hinterkopf behalten. Außerdem werden in den Medien nicht immer alle Aspekte eines Verfahren wie etwaige mildernde Umstände, Gutachten, Geständnisse etc. berücksichtigt, welche dann tatsächlich eine weniger harte Strafe rechtfertigen.
Ich fand es toll, wie offensiv, aber nicht abwertend, den gängigen Klischees begegnet wurde.

Was beide Redner nicht müssig wurden zu betonen war das Thema Befangenheit. Sie hatten schon zu viele Verfahren neu aufrollen müssen, weil einer der Schöffen für befangen erklärt wurde. Und so eine Befangenheit kommt schnell mal zustande:

  • ein Schöffe fragt den Angeklagten, WARUM er die Tat begangen hat, BEVOR zweifelsfrei erwiesen wurde (typischerweise erst mit einem Geständnis), dass er die Tat begangen hat
  • ein Schöffe signalisiert durch Mimik oder Gestik, dass er dem Angeklagten oder dessen Verteidiger nicht neutral gegenüber steht, bspw. exzessives Augenrollen, Kopfschütteln, offensichtliches Desinteresse
  • der Schöffe kennt den Angeklagten persönlich und verheimlicht dies vor Gericht; eine bloße Bekanntschaft ist noch kein Grund für Befangenheit, wenn bspw. der Nachbar, mit dem man nur „Guten Tag, guten Weg“ ausgetauscht hat, angeklagt ist, anders sieht das natürlich bei Verwandten oder besten Kumpels aus, in jedem Fall muss aber eine wie auch immer geartete Bekanntschaft dem Gericht mitgeteilt werden
  • der Schöffe lässt sich vom Verteidiger in ein Gespräch verwickeln, in dessen Verlauf er eine unbedachte Bemerkung fallen lässt, welche darauf hinweist, dass die nötige Unvoreingenommenheit nicht mehr gegeben ist
  • man darf als Schöffe nicht in die Akten schauen, und seien da noch so spannende Bilder drin, da auch dies die Unvoreingenommenheit gefährden kann, grundsätzlich hat man als Schöffe kein Recht auf Akteneinsicht

Danach sprach noch eine Dame der Entschädigungsstelle, denn man bekommt als Schöffe tatsächlich eine kleine Aufwandsentschädigung sowie etwaige Kosten, die durch die Sitzungstermine anfallen, erstattet. Nachdem die Dame aber dreimal erwähnte, dass wir bei Problemen mit dem Fragebogen gerne jederzeit auf sie zukommen könnten, es mittlerweile doch arg spät geworden war und mein nächster Termin wartete, habe ich dann nach 2 Stunden die Veranstaltung verlassen.

Und ich hab jetzt nochmal geschaut, was die Amtsverschwiegenheit beinhaltet und so wie ich das sehe, darf ich nicht über den Prozess der eigentlichen Urteilsfindung, also bspw. die beiden Schöffen haben auf Freispruch und der Berufsrichter auf 4 Jahre Haft plädiert, schreiben. Sonstige Prozessgeschichten unterliegen wohl nicht dieser Verschwiegenheit. Ich werde dies aber bei meiner ersten Sitzung nochmal genauer erfragen.

Nächste Woche kommt dann der Brief mit den möglichen Sitzungsterminen und vielleicht habe ich ja Glück und ich kann vor der Geburt noch an einem Verfahren teilnehmen. Nach der Einführung gestern bin ich jetzt schon ein wenig angefixt 🙂

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Ein Kommentar zu “Schöffenneulingseinführungsinformationsveranstaltung

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