Von Flüchtlingen, Politikern und Schreihälsen

Anmerkung: Diesen Beitrag habe ich am 11.11. angefangen, nicht fertig bekommen und plötzlich überschlugen sich die Ereignisse …

Seit Monaten verfolge ich aufmerksam die Flüchtlingsthematik, das derzeit alles überstahlende Thema in den Medien. Erinnert sich noch jemand an die Griechenlandkrise? Steht das Land eigentlich immer noch kurz vorm Staatsbankrott, oder hat Präsident Tsipras plötzlich im Lotto gewonnen? Was ist eigentlich mit TTIP? Oder der Vorratsdatenspeicherung?
Wenn man ein wenig genauer schaut, sind diese Themen tatsächlich noch hochaktuell, aber Quote machen im Moment nur die Flüchtlinge.

Was ich an sich eine gute Sache und richtig finde. Nur gefällt mir die Richtung, die die Diskussionen in den letzten Tagen eingeschlagen haben, überhaupt nicht. Ganz generell fehlt mir die klare Linie aus der Politik, die immer auch ein verlässlicher Wegweiser für die Bevölkerung sein sollte.

Als Anfang diesen Jahres tausende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken sind, gab es einen riesigen Aufschrei, wie man denn diese Tragödie zulassen konnte. Eine Tragödie mit Ansage, denn im Jahr zuvor kündigte Italien an, dass die bestehende und erfolgreiche – sofern man solche Missionen generell als erfolgreich bezeichnen kann – Aktion Mare Nostrum Ende Oktober 2014 aufgrund fehlender Finanzierung eingestellt würde. Stattdessen wurde die Operation Triton gestartet, die mit einem Bruchteil der Kosten Mare Nostrums auch nur einen Bruchteil des Mittelmeeres absichern konnte und eigentlich der Grenzsicherung statt der Flüchtlingsrettung dienen soll. Und so kam es leider, wie es kommen musste und unzählige Menschen kamen direkt vor Europas Haustür ums Leben.

Es folgte aber auch der Aufschrei und plötzlich besann sich die EU darauf, dass man 2012 den Friedensnobelpreis bekommen hatte. Also ein fixer Schwenk. Ohje, die Lage der Flüchtlinge ist ja ganz schlimm, wir müssen was tun. Woher kommen die eigentlich? Und wieso brennt eigentlich der halbe nahe Osten?
Besonders in Deutschland ist die letzte Frage müßig, wenn ein nicht unerheblicher Teil des Bruttoinlandsprodukts durch die hier ansässige Rüstungsindustrie erzielt wird und Waffenexporte in Krisengebiete die Regel sind. Nicht umsonst ist die BRD der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Erst vor 2 Tagen gab es den letzten großen Deal mit Oman, hauptsächlich Kleinwaffen für arabische Länder im Wert von 3,2 Millionen Euro. Mitten rein in die lodernde Feuergrube!

Zwischen all den ertrinkenden Mittelmeerflüchtlingen und den überlebenden Asylsuchenden, die es tatsächlich nach Europa geschafft haben, formierte sich diese unsägliche, kleingeistige Pegida-Bewegung, deren größte intellektuelle Leistung bislang ist, einen Namen zu finden, aus dem ein einigermassen griffiges Akronym gebildet werden konnte. Seit über einem Jahr „spazieren“ besorgte Bürger nun schon wöchentlich durch die Innenstädte Ostdeutschlands, im Westen konnte die Bewegung irgendwie nicht so recht Fuß fassen. Anfangs mag es tatsächlich die Sorge der Bürger gewesen sein, wie mit der Flüchtlingskrise umgegangen werden soll, welche die Menschen auf die Straße trieb, doch bereits nach wenigen Wochen waren die Demonstrationen fest in rechter Hand. Zu Beginn noch versteckt, hinter vorgehaltener Hand, in besorgten Äußerungen getarnt, oft mit der Einleitung „Ich bin kein Nazi, aber […] das wird man ja wohl noch sagen dürfen.“ Doch mit jeder weiteren Woche wurde die rechte Gesinnung der Mitläufer offensichtlicher und auch immer offener zur Schau gestellt.

Mitte des Jahres, kurz nachdem Kanzlerin Merkel einem weinenden Flüchtlingsmädchen ein wenig unbeholfen die Wange streichelte, veränderte sich plötzlich die Stimmung im Land. Zwar brannten immer wieder, zum Glück meist noch leerstehende, Flüchtlingsunterkünfte, aber gleichzeitig setzte eine ungeahnte Solidarität mit den Geflohenen ein. Angestachelt durch Merkels „Wir schaffen das!“ (astrein abgekupftert von Bob, dem Baumeister oder Obamas „Yes, we can“ – je nachdem, welcher Altersgruppe man gedanklich näher steht) gab es eine Solidarität und eine Flut von Hilfsangeboten und Spenden, wie sonst nur nach Jahrhundert– oder Jahrtausendfluten.

Die Hilfsbereitschaft war tatsächlich so überwältigend, dass viele Einrichtungen und Organisationen einen Spendenstopp verhängen mussten, weil sie schlicht nicht mehr mit der Organisation und Verteilung der Spenden und Freiwilligen hinterher kamen. So liegen seit über 2 Monaten bei uns zuhause 4 Umzugskartons mit Kinderkleidung in allen Größen und wir warten darauf, dass der Spendenstopp in unserer Stadt aufgehoben und die Sachen tatsächlich gebraucht werden. Viele tausende Menschen helfen in ihrer Freizeit, damit die ankommenden Flüchtlinge versorgt werden, sie medizinische Hilfe, Nahrung, Kleidung, Deutschkurse, Integrationshilfe und ein wenig menschliche Wärme erhalten.

Und warum auch nicht. Wir in Deutschland hätten den Platz und wir haben die finanziellen Möglichkeiten, diesen Menschen zu helfen. Jedoch wird diese Hilfsbereitschaft immer wieder jäh von Störfeuern aus der Politik, allen voran der CSU, dicht gefolgt von der CDU unterbrochen. Grenzen dicht machen, wird da gefordert. Syrischen Flüchtlingen nur subsidiären Schutz gewähren. Nur nach Dublin-Abkommen handeln. Afghanistan als sicheres Herkunftsland deklarieren.

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“
Zwei Monate später begann der Bau der Berliner Mauer.

Mittlerweile schlagen im Minutentakt neue Forderungen der CSU oder CDU ein, wie das Asylrecht beschränkt werden könnte. Allerneueste (19.11.) Forderung ist, dass Asylbewerber ohne Pass umgehend zurückgeschickt werden. Ja ne, is klar.

Da werden Menschen zur Flucht gezwungen, weil ihr Haus zerbombt wurde oder weil Milizen mit Gewehren im Anschlag hinter ihnen stehen. Diese Menschen haben keine Zeit mehr, noch ihre Pässe zu suchen, sie fliehen buchstäblich nur mit dem, was sie am Leibe tragen. Wenn sie Glück haben und das Risiko eingehen können oder wollen, ist wenigstens ihre Familie mit im Gepäck. In vielen Ländern gibt es keine Meldebehörden (mehr) und damit auch keine Pässe oder andere Ausweisdokumente. Pässe können auch bei der Flucht verloren gehen, bspw. wenn das Boot, mit dem der Flüchtling übers Mittelmeer flieht, kentert und nur das nackte Leben gerettet werden kann. Oder Pässe werden von Schleusern abgenommen.  Oder, oder, oder. Die Möglichkeiten sind so vielfältig und die wenigsten davon mutwillig – denn dies ist die Einschränkung der Regierung: „Papiere mutwillig vernichtet oder beseitigt“ – dass entweder alle Asylbewerber ohne Pass unter Generalverdacht gestellt werden oder man diesen Passus auch gleich ganz weglassen kann. Und wohin werden die passlosen Menschen geschickt, ins Nimmerland? Woher weiß denn der Sachbearbeiter, in welches Land abgeschoben werden kann? Oder wird das ausgewürfelt?

Was die Bundesregierung und allen voran Thomas de Maizière da veranstaltet, grenzt in meinen Augen teilweise an Menschenverachtung. Da wird jeder Flüchtling grundsätzlich als Verbrecher und Schmarotzer gesehen, der sich in der gut gepolsterten deutschen Hängematte ausruhen will. Dass da Menschen durchaus bereit sind, für die entgegengebrachte Hilfsbereitschaft etwas zu leisten, dass es Menschen evtl. auch unangenehm sein könnte, überhaupt auf fremde Hilfe angewiesen zu sein, dass grundsätzlich der Wille zur gesellschaftlichen Teilhabe und Integration besteht, wird allen Asylsuchenden kategorisch abgesprochen. Denken die Großkopferlten und Kleingeistigen tatsächlich so, weil sie selbst in einer vergleichbaren Situation schmarotzend und plündernd im Gastland agieren würden?

Durch den angestrebten begrenzten Familiennachzug jedenfalls werden ganze Familien gezwungen, die unsichere Flucht übers Mittelmeer zu wagen und es wird Alltag werden, Bilder von ertrunkenen Kindern zu sehen. Am Wochenende ist wieder ein Boot gesunken, 13 Menschen sind gestorben, darunter 7 Kinder. Erinnert sich noch jemand an Aylan?

Am Freitag, während nebenbei das Freundschaftsspiel Frankreich-Deutschland lief, unterhielt ich mich mit meiner Mutter über diese Thematik. Meine Ma ist eher einfach gestrickt und für mich daher immer der direkte Draht zum „kleinen Mann auf der Strasse“. Sie hat ja nichts gegen Flüchtlinge, aber das Hotel in der Nähe wird nun doch zur Flüchtlingsunterkunft und sie ist nun gespannt, wann die Lage eskaliert. Für sie gibt es kein „ob“, nur das „wann“. Es ist auch ganz schlimm, dass allerorten die Sporthallen belegt werden, so dass die Deutschen dort keinen Sport mehr machen können, allen voran die Behinderten. Ich weiß nicht, seit wann meine Ma ein so großes Herz für Behinderte hat.

Ich wandte daraufhin ein, dass man die Flüchtlinge doch auch als Chance begreifen kann. Denn niemand, der jetzt Arbeit hat, wird wegen den Neuankömmlingen die Arbeit verlieren. Jeder, der derzeit noch einen Job sucht, hat grob geschätzt ein Jahr Zeit, um einen Job zu finden, bevor die ersten Flüchtlinge in den hiesigen Arbeitsmarkt drängen. Wenn man mal nur die syrischen Flüchtlinge betrachtet, dann ist meine Meinung, dass da eine komplette Gesellschaft auf der Flucht ist. Und natürlich bestand auch eine syrische Gesellschaft aus Gaunern und Dieben am unteren sozialen Ende, aber eben auch aus Ärzten und Ingenieuren am anderen Ende. Und allen anderen Berufen, Menschen, Lebensentwürfen dazwischen. Es gilt jetzt, all diese in unsere Gesellschaft zu integrieren und da würde es am meisten helfen, Abschlüsse anzuerkennen bzw. die Möglichkeit anzubieten, Abschlüsse und Zertifizierungen schnellstmöglich nachzuholen.

Aber was uns das alles kostet, warf meine Ma ein. Jein, war meine Antwort. Was denkst du denn, was mit dem Taschengeld passiert, dass die Flüchtlinge bekommen? Das bleibt hier im Land, das wird hier umgesetzt. In Telefongespräche investiert, in Supermärkten ausgegeben, ein Paar neue Schuhe damit bezahlt. Wenn wir also von 1 Million Flüchtlinge sprechen, dann sind das mehr oder weniger auch 1 Million neue Konsumenten, die zwar mit „unserem“ Geld shoppen, das aber eben auch hier tun, dieses Geld bleibt also im Land.
Sobald die Integration erfolgreich ist, die Menschen eine Wohnung und einen Job haben, zahlen sie in unsere Sozialsysteme ein. Wenn dies dann dauerhaft so bleibt, sind die Kosten für die Flüchtlingsunterkünfte und die Verpflegung ebenso schnell wieder ausgeglichen. Dazu muss man aber Integration wollen und fördern. Dies funktioniert jedoch nicht, wenn man den Flüchtlingen die Sprachkurse in Rechnung stellt. Wenn ich als Flüchtling wählen muss, ob ich dafür bezahle die Sprache des Landes zu lernen, bei dem nicht mal sicher ist, ob ich bleiben darf/kann/will oder ob ich das in einen Anruf mit meiner Familie investiere, um herauszufinden, ob diese noch in Sicherheit ist, dann wüsste ich, wie ich mich entscheide und es wäre mir in dem Moment egal, ob es mir als mangelnder Integrationswille unterstellt würde oder dass es nur „symbolische“ 5 Euro sind.

Trotzdem wird uns das alles angelastet, wir müssen das am Ende alles bezahlen und du wirst sehen, schon bald steigen die Krankenkassenbeiträge, sagte meine Ma. Da war im Fernsehen bereits die erste Explosion zu hören gewesen.
Ma, ganz ehrlich, sagte ich, wenn ich in deren Lage wäre, ich würde genauso fliehen. Wenn Krieg herrschte und ich nicht wüsste, ob mein Haus am nächsten Tag noch steht. Oder wenn die Arbeitslosigkeit bei über 50% liegt und ich, egal wie sehr ich mich bemühe, keinen Job finden kann und meine Kinder hungern müssten, ich würde ebenso versuchen, anderswo ein besseres Leben aufzubauen. Ich würde alles tun, um meine Familie zu schützen.

Im Fernsehen ist die zweite Explosion zu hören und meine Ma schweigt. Ich weiß, sie würde zu den Spaziergängen von Pegida gehen, aber sie weiß auch, dass ich ihr hinterher sowas von die Leviten lesen würde, dass es zum Streit kommen würde und sie dadurch ihre Enkel viel seltener sehen und hören würde. Also bleibt sie daheim und wettert vorm Fernseher gegen die Asylanten und klatscht insgeheim Beifall, wenn Ungarn die Grenze dicht macht.

Ich weiß, dass meine Ma so denkt, schon immer so dachte. In unserer Stadt gibt es kaum Ausländer, ihr Intellekt ist definitiv nicht einsteinschen Ausmasses und ihre Interessen drehen sich mehr oder minder um Heim und Herd. Für die weltpolitische Großlage hat sie keinen Sinn, aber sie lässt sich gerne von einfachen Meinungen und Stimmungen beeinflussen. Fette Schlagzeilen, einfache Losungen, nur nichts Kompliziertes, das Leben ist schließlich schon kompliziert genug. Und bitte nichts, was den eigenen hart erkämpften mittleren Wohlstand gefährden könnte.
Immerhin konnte ich sie soweit bringen, dass sie eingesehen hat, das nicht die Flüchtlinge das Problem sind, sondern die Regierung, die nichts tut, um die Lage im Nahen Osten zu stabilisieren, sondern im Gegenteil noch Waffen in die Krisengebiete exportiert, die Afrika seelenruhig verhungern lässt, die sich nicht durchringen kann, bei (Ebola-)Epidemien tatkräftige Hilfe zu leisten und das lieber regierungsfernen Organisationen überlässt. Dass ein mächtiges Land wie Deutschland in Person Angela Merkels mal so richtig mit der Faust auf Europas Tisch hauen müsste und sagen: Wisst ihr, ich hab die Faxen dicke! Entweder jedes EU-Land nimmt entsprechend viele Flüchtlinge analog der jeweiligen Einwohnerzahl und Wirtschaftsleistung auf, oder die Subventionen werden gestrichen und die Länder, die mitmachen wollen, können dieses gesparte Geld dann zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verwenden.

Ja, das wäre mal ein Zeichen. Ein wenig bigott durchaus, denn Deutschland hat sich die vergangenen Jahre immer fein auf dem Dublin-Verfahren ausgeruht. Vielleicht wäre es auch vorbei mit der Einheit Europas, aber so richtig solide war die doch nie, von den Kern-/Gründungsländern eventuell mal abgesehen.

Doch das wird wohl nicht passieren. Stattdessen gibt es immer wieder Vorschläge, wie man die Grenzen wenn schon nicht durch tatsächliche Mauern und Zäune, dann durch Vorschriften und Gesetzesänderungen dicht machen kann. Bei fast jedem Artikel zu diesem Thema sitze ich kopfschüttelnd da und denke, dass das doch nicht deren Ernst sein kann. Mit christlichen oder sozialen Werten haben diese Vorschläge schon lange nichts mehr zu tun.

Und nach der Lektüre des Artikels wage ich mich in die Niederungen des heutigen modernen Journalismus: in die Kommentarsektion.

Beim lokalen Käseblatt und auch bei SPON erwarte ich schon, dass dem Vorschlagenden verbal Beifall gespendet wird. Je restriktiver der Vorschlag, desto mehr Applaus. Dort brauche ich gar nicht nach vernünftigen oder relativierenden Kommentaren schauen, die gibt es dort schlicht nicht.
Überrascht hat mich, dass die gleiche Art von Kommentaren auch unter Artikeln der Tagesschau stehen. Und unter Artikeln der Zeit. Der Zeit! Von der ich dachte, dass wenigstens dort ein paar Stimmen laut werden, die das ebenso wie ich doof finden.

Nun gebe ich mich der trügerischen Hoffnung hin, dass die vernünftigeren, empathischeren, weiter denkenden Menschen nicht kommentieren, weil sie ebenso wie ich das Gefühl haben, im Getöse der Dagegen-Brüller nicht gehört zu werden oder sie kommentieren erst Stunden nach dem Erscheinen der Artikel, weil sie in der Zwischenzeit mit Arbeiten oder freiwilliger Flüchtlingshilfe beschäftigt waren, und weiter als bis Kommentarseite 10 konnte ich mir die teils menschenverachtenden Ergüsse der Foristen nicht antun und werden deshalb übersehen.

Oder aber es gibt in der Tat nur noch ganz wenige, die denken, dass Menschen, denen es nicht so gut geht wie „uns“ – dem Großteil der deutschen Bevölkerung – und die bei „uns“ Schutz suchen, geholfen werden sollte und das macht mich sehr sehr traurig.

Mag sein, dass ich ein wenig weltfremd durch die Internetfilterblase geworden bin. Meinen Freundeskreis jedenfalls habe ich entrümpelt. Rassistische, menschenfeindliche oder homophobe Ansichten und der-/diejenige darf auf meine Freundschaft dauerhaft verzichten. Bei meinem Facebookbekanntenkreis bin ich weniger restriktiv. Die ganz Radikalen hab ich auch da aus meiner Freundesliste gestrichen, aber ein paar der Andersdenkenden lasse ich ganz bewusst drin, um eben nicht komplett in der Bubble zu versinken. Das ergibt mitunter interessante Konstellationen. So postete eine lesbische Bekannte, die vor einem Jahr von Schweden in die USA migriert ist, ein Meme, in dem konsequent  jegliche Flüchtlingsaufnahme abgelehnt wird, weil damit ja der Terror ins Land kommt und am Besten bewaffnet man sich zusätzlich noch bis an die Zähne. Zeigt mir allerdings nur einmal mehr, dass Logik und gesunder Menschenverstand bei diesen Diskussionen ganz offensichtlich nachrangig sind.

Jetzt bin ich einfach mal gespannt, welches Thema als nächstes kommt. Gerade eben wurde der Vorschlag, dass minderjährige Flüchtlinge unter subsidiärem Schutz ihre Eltern nicht nachholen dürfen, durch Druck seitens der SPD vom Tisch gewischt. „Eine Einschränkung des Familiennachzugs erscheint daher auch im Interesse der Minderjährigen selbst geboten“ war die Begründung des Bundesinnenministeriums.

Bei sowas fehlen mir einfach die Worte!

Nachtrag: mein lokales Käseblatt überraschte mich gestern Abend positiv. Auf Facebook wurde ein Artikel gepostet, wie viel die Flüchtlinge die Stadt dieses und nächstes Jahr kosten werden und wie viele Flüchtlinge letztendlich aufgenommen würden. Gleich der erste Kommentar ereiferte sich in üblicher braunsumpfiger Manier, woraufhin tatsächlich viele die Gegenposition ergriffen und mit fundierten und empathischen Kommentaren den Hasstreibern entgegentraten. Hat so ein wenig meinen Glauben an die Menschheit wieder hergestellt 🙂

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