Ganz dumm gelaufen

Heute hatte ich wieder einen Gerichtstermin als Schöffin. Auf dem Programm stand ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Hört man auch nicht aller Tage und ich war entsprechend gespannt auf das Verfahren.
Da das Verfahren abgeschlossen und das Urteil rechtskräftig ist und außerdem im Zuge eines Rechtsgesprächs (in amerikanischen Gerichtsserien wird das gerne als „Deal“ bezeichnet) gefunden wurde, denke ich, dass es meiner Unbefangenheit als Schöffe nicht im Wege steht, wenn ich darüber berichte.

Wie bei diesem Richter üblich, erklärte er den Schöffen im Richterzimmer vor der Verhandlung, worum es im Groben geht, mit welchen Schwierigkeiten er rechnet und wie lange die Verhandlung ungefähr dauern wird. Dieses Mal bereitete ihm der Verteidiger Kopfschmerzen, der im Vorfeld angekündigt hatte, gegen die Hausdurchsuchung, bei der die belasteten Beweise gefunden wurden, Beschwerde wegen Unrechtmäßigkeit einzulegen. Daher rechnete der Richter damit, jede Menge Anträge zu bekommen, welche er dann bewerten und zulassen oder ablehnen muss. Dazu müssten sich die Richter, also auch die Schöffen, jedesmal ins Richterzimmer begeben, entscheiden, zum Gerichtssaal zurücklaufen und die Entscheidung verkünden. Um vermutlich keine 5 Minuten später das gleiche Prozedere erneut durchzuführen. Entsprechend viel Vorarbeit hatte der Richter an den Tag gelegt und um die 5 Seiten an Argumenten zusammenzutragen, um alle möglichen Anträge schnell bearbeiten zu können.

Während er uns alles noch erklärte, stand plötzlich der zugehörige Staatsanwalt im Raum. Auch er war auf den spitzfindigen Verteidiger eingestellt, wollte aber viel lieber ein kurzes Verfahren und eine zügige, angemessene Verurteilung. Richter und Staatsanwalt besprachen die Möglichkeiten, welche ihnen durch die Gesetze zur Verfügung standen, einigten sich auf eine Alternative und der Staatsanwalt wollte vor der Verhandlung nochmals mit dem Verteidiger sprechen, um ihn vielleicht doch noch in letzter Minute zu einem Umdenken und mehr Einsicht zu bewegen.

Kurz darauf fanden sich alle Beteiligten im Gerichtssaal ein und der Staatsanwalt begann die Anklageschrift zu verlesen: Im Rahmen einer Hausdurchsuchung vor 2 Jahren wurden beim Angeklagten in der Wohnung 10 Stück Munition verschiedenen Kalibers gefunden. Zwei dieser Patronen waren NATO-Munition für das G36 und damit wurde aus dem Munitionsfund automatisch ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Nach der Verlesung der Anklageschrift und der Feststellung der Personalien des Angeklagten bat der Verteidiger um ein Rechtsgespräch. Nun hab ich schon einige Verhandlungen mitgemacht und dabei auch jede Menge juristischer Besonderheiten kennengelernt, aber ein solches Gespräch war mir neu.
Der Angeklagte und die Gerichtsschreiberin mussten den Raum verlassen und dann besprachen Staatsanwalt und Verteidiger unter Aufsicht des Richters das mögliche Strafmaß und die dazu notwendigen Voraussetzungen.

Da der Angeklagte Zeitsoldat ist, und eine Verurteilung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz eine Mindeststrafe von einem Jahr nach sich zieht, was wiederum das sofortige Ende seiner Karriere bei der Bundeswehr bedeutet hätte, wollte der Verteidiger erreichen, dass von einem minderschweren Fall ausgegangen wird, dessen Strafmaß deutlich geringer ausfällt und von einer Geldstrafe über Bewährung bis zu einer Haftstrafe von maximal 3 Jahren führen kann. Relativ schnell waren sich alle Beteiligten einig, dass eine Verurteilung zu einer Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen angemessen wäre, vorausgesetzt, der Angeklagte legte ein vollumfassendes Geständnis ab, verzichtete auf die Herausgabe der beschlagtnahmten Beweismittel und zeige sich aufrichtig reuig.
Wir Schöffen saßen schweigend da und beobachteten fasziniert das Geschehen.

Der Angeklagte und die Protokollantin wurden wieder hereingerufen, wobei der Verteidiger um 3 Minuten Besprechungszeit mit seinem Mandanten bat, welche ihm natürlich gewährt wurde.
Danach begann das eigentliche Verfahren. Der Angeklagte räumte alle Vorwürfe ein und wollte auch nichts von den Beweismitteln zurückhaben.
Der als Zeuge einbestellte Vorgesetzte, ein Major, dem der Angeklagte gebeichtet hatte, wie er zu der Munition gelangte, wurde wieder heim geschickt, da seine Aussage durch das Geständnis des Angeklagten hinfällig geworden war.

Wir schauten uns noch Bilder an, die bei der Hausdurchsuchung gemacht wurden. Es stellte sich heraus, dass der Angeklagte die Patronen hübsch dekorativ zentral mittig in seiner Anbauwand platziert hatte. Damit konnte von einem Versehen beim besten Willen nicht ausgegangen werden. Bei der Durchsuchung wurde auch ein Kleinkaliberluftgewehr gefunden, das sich aber rechtmäßig im Besitz des Soldaten befand.
Danach wurde das Gutachten über die gefundene Munition verlesen, welches bestätigte, dass 2 Patronen für das G36 waren, ein paar Patronen waren kleineren Kalibers und fielen unter das Waffengesetzt und die restlichen waren entweder Platzpatronen oder leere Patronenhülsen ohne Projektil und Treibladung.

An sich wäre hier die Beweisaufnahme beendet gewesen, aber der Richter hatte vorsorglich zwei Polizeibeamte geladen, die die Hausdurchsuchung durchgeführt hatten. Einer von den Beamten hatte allerdings genörgelt, dass ihm der Termin so gar nicht passe, weil er an diesem Tag eine Weiterbildung hätte, aber der Richter bestand auf den Termin und betonte die Priorität, welche die Rechtsfindung in seinen Augen hätte. Jetzt die Polizisten unverrichteter Dinge gehen zu lassen, hätte wahrscheinlich den nie enden wollenden Unmut des Polizisten nach sich gezogen, weswegen er diese trotz augenscheinlicher Unnötigkeit dennoch vernehmen wollte. Er erklärte dies den Beteiligten und sie hatten keine Einwände, sind ja doch alles nur Menschen.

Der Durchsuchungsleiter wurde aufgerufen und machte seine Aussage. Die Wohnung war zum Zeitpunkt der Durchsuchung menschenleer, die Patronen lagen in der Anbauwand, wurden eingetütet, fertig.
Der zweite Polizist, der ebenfalls an der Durchsuchung beteiligt war, bestätigte diese Aussage, fügte aber noch hinzu, dass er es war, der das Kleinkalibergewehr gefunden hatte.
Beide wurden unvereidigt entlassen und damit war die Beweisaufnahme beendet.

Der Angeklagte wurde noch über seine persönlichen Verhältnisse und beruflichen Werdegang befragt und der Bundeszentralregisterauszug verlesen, der aber ohne Einträge war, er also keine Vorstrafen hatte.
Beruflich wollte er unbedingt bei der Bundeswehr bleiben, er würde auch demnächst befördert werden, wenn das Verfahren beendet wäre und er ohne Vorstrafe davon kommen würde. Die entsprechenden Formalien waren bereits alle erledigt, jetzt hing alles nur noch vom Urteil ab. Nach dem Ablauf seiner Dienstzeit wollte er mit dem beruflichen Wiedereingliederungsprogramm der Bundeswehr (das heißt wohl offiziell anders) den Meister in seinem ursprünglich erlernten Beruf machen, um dann beruflich abgesichert zu sein und durchstarten zu können.
Es wurden noch die Einkünfte erfragt, welche wichtig sind für die Bemessung des Tagessatzes. Als Soldat ist sein Bruttoeinkommen vergleichsweise niedrig, da aber diverse Steuern nicht fällig werden, beträgt das Nettoeinkommen ca. 3/4 des Brutto und ist damit wiederum ganz anständig, wenn auch nicht allzu üppig.

Der Staatsanwalt verlass sein Abschlußplädoyer, welches eben jene vorher vereinbarte Strafe von 90 Tagessätzen forderte. Der Verteidiger schloss sich dem Strafmaß an, versuchte aber, die Höhe des Tagessatzes ein wenig zu drücken.
Der Angeklagte hatte das letzte Wort. Er räumte erneut die Tat ein, bedauerte sie aufrichtig und nannte sie „den größten Fehler seines Lebens“.

Die Richter zogen sich zur „Urteilsfindung“ zurück. Im Richterzimmer schaute der Richter im Gesetzestext nach, wie hoch der Tagessatz angesetzt werden müsse, denn auch dies ist per Gesetz geregelt und liegt nicht im Ermessensspielraum des Richters. Es stellte sich heraus, dass die vom Staatsanwalt geforderte Tagessatzhöhe dem Angeklagten sogar ein wenig entgegenkam, weswegen dem Anliegen des Verteidigers nicht statt gegeben werden konnte.
Der Richter tippte schnell das Urteil am Rechner und druckte es aus, dann ging es zurück zum Verhandlungssaal.

Der Richter verlass das Urteil: „90 Tagessätze wegen minderschweren Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetzes“.

Zur Begründung meinte der Richter, dass es sich letztendlich nur um 2 Patronen gehandelt habe. Wären Gewehre oder Granaten dabei gewesen, hätte die Verurteilung strenger ausfallen müssen. So könne man von einem minderschweren Fall ausgehen. Zu Gunsten des Angeklagten würden seine vollumfängliche Einlassung, sein Verzicht auf die Herausgabe der beschlagnahmten Beweismittel und seine aufrichtige Reue sprechen. Gegen ihn spräche, dass er die Unrechtmäßigkeit seiner Handlungen zumindest hätte ahnen können.
Dennoch wäre die Geldstrafe in Höhe von 90 Tagessätzen schuld- und strafangemessen.

Da sowohl Staatsanwalt als auch Verteidigung auf Rechtsmittel verzichteten, war das Urteil sofort rechtskräftig.

Und warum war das jetzt dumm gelaufen?

Meine letzte Verhandlung vor der heutigen drehte sich um Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Im Zuge des Verfahrens stellte sich heraus, das ein nicht unbedeutender Drogenschmuggler vor zwei Jahren aufgegriffen worden war und in einem Anfall von biblicher Reue oder satanischer Besessenheit ein dermaßen umfangreiches Geständnis ablegte, dass damit ein größerer Teil des örtlichen Drogensumpfes trocken gelegt werden konnte. Der Schmuggler selbst wurde zu über 5 Jahren verurteilt, von ihm beschuldigte Beteiligte zu insgesamt über 20 Jahren Gefängnis.
Er ging sogar soweit, seine eigene Ehefrau anzuschwärzen, bei deren Verhandlung ich zugegen war.

Und wie kommt da jetzt ein unbescholtener Soldat ins Spiel?

Er hatte sich verliebt. Wie so häufig in die falsche Frau. Denn diese Frau hatte dem obigen Schmuggler angeblich Waffen zum Verkauf angeboten. Als der Schmuggler alles gestand, geriet auch die Frau in den Fokus der Ermittlungen und es stand zu befürchten, dass sie die vermuteten Waffen in der Wohnung ihres Freundes verstecken würde. Daher wurde ein Durchsuchungsbefehl für dessen Wohnung ausgestellt, bei dessen Vollstreckung eben jene Munition gefunden wurde.

Selbstredend ist der Angeklagte nicht mehr mit dieser Frau zusammen.

P.S.: In einem privaten Nachwort im Richterzimmer meinte der Richter, dass man bei fast keinem Zeitsoldaten der Bundeswehr eine Hausdurchsuchung durchführen dürfte, weil da wohl jedes Mal unerlaubte Munition auf dem Kaminsims zutage treten würde.

Unsereines sammelt Magneten von hübschen Urlaubsorten, Soldaten eben Munition von hübschen Gewehren 😉

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Schiebetermin

In dem Prozess, bei dem ich derzeit als Schöffe eingesetzt bin, stand heute ein sogenannter Schiebetermin an. Solche Termine werden immer dann nötig, wenn man den Prozess um mehr als 3 Wochen unterbrechen muss, weil bspw. Zeugen nicht schnell genug herangeschafft werden können oder Experten etwas länger für Gutachten brauchen oder ganz schlicht Terminfindungsschwierigkeiten zwischen den Beteiligten bestehen. Da aber ein Verfahren nicht länger als drei Wochen unterbrochen werden darf, müssen sich eben in schöner Regelmäßigkeit alle Beteiligten vor Gericht einfinden. Und für eine halbe Stunde kriegt man alle eher zusammengetrommelt als für ganztägige Termine.

Um 8:30 Uhr sollte besagter Termin heute stattfinden und wir, also Mann, zwei Kinder und ich, saßen pünktlich um 8 Uhr im Auto. Und pünktlich zu diesem Zeitpunkt fand sich auch die Müllabfuhr bei uns ein. Nun muss man dazu wissen, dass wir in einem kleinen Wohnpark wohnen, wo es nur eine Zufahrt zum hinteren Bereich gibt, wo der Großteil der Autos und eine Hälfte der Mülltonnen steht. Zum problemlosen Wenden gibt es ein schickes Rondell, welches aber fast immer von Fremdfahrzeugen zugeparkt ist. Wir warteten also, bis die Müllmänner die Mülltonnen hinten geleert hatten, dann in den vorderen Bereich übersiedelten, um den Rest zu leeren. Die Jungs machen nur ihren Job, aber heute früh hätte ich gerne darauf verzichtet.

Als der Weg endlich frei war, düste ich gen Gericht und fand zum Glück gleich einen Parkplatz. Die Kinder überließ ich meinem Mann, der eh den Großen im zwei Straßen entfernten Kindergarten abliefern wollte und hechtete los. Etwas außer Atem kam ich 5 Minuten vorm Termin an, wo ich vom Richter und der zweiten Schöffin begrüßt wurde. Da der Richter bei meiner Ankunft in ein vertrauliches Gespräch verwickelt wurde, wurden wir Schöffen gebeten, vor dem Richterzimmer zu warten. Die Schöffin kam auch direkt zur Sache und meinte, dass wir ja eigentlich 15 Minuten vor Beginn da sein sollten und ich die 15 Minuten doch recht großzügig ausgelegt hätte.

Blöde Kuh! Als wenn ich die Müllmänner absichtlich um die Zeit bestellt hätte. Und überhaupt war ich froh, dass wir um 8 Uhr aus dem Haus waren, denn wer schon mal versucht hat, einem 5-jährigen die Grundzüge von Pünktlichkeit zu vermitteln, weiß, wie schwierig das ist, egal, wie viele Pufferzeiten man einbaut. Wenn der Richter was gesagt hätte, ok, aber die?

Na, egal, kurz nach halb Neun betraten wir den Sitzungssaal, wo uns der Verteidiger darauf hinwies, dass sich sein Mandant um wenige Minuten verspäten würde. In der Zwischenzeit unterhielten sich der Richter und der Staatsanwalt über zwei abgeschlossene Langzeitfälle, aber so kryptisch, dass für Außenstehende nix Brauchbares rauszuhören war. Schade.
Mit 10-minütiger Verspätung traf der Angeklagte ein und wir konnten mit dem offiziellen Teil beginnen. Für den heutigen Termin hatte sich der Richter das Verlesen des Auszugs aus dem Bundeszentralregister vorgenommen, also welche Vorstrafen der Beschuldigte bereits vorzuweisen hat (oder eben nicht). Das dauerte nicht lang und schon war die Sitzung wieder geschlossen.

Mein Mann und meine Tochter holten mich vorm Sitzungssaal ab, ich fuhr meinen Mann noch fix auf Arbeit und dann sind wir zwei Mädels ab nach Hause, erstmal ganz in Ruhe frühstücken.

Nächster Termin ist am 5.1., auch wieder ein Schiebetermin. Mal schauen, was da spannendes verlesen wird.

Schöffenneulingseinführungsinformationsveranstaltung

Wasn cooles Wort für Galgenraten 😀

Gestern war eben jener Termin und auch, wenn ich nicht mit Großartigem rechnete, war ich doch ein klitzeklein wenig nervös. Dabei war es auch nicht hilfreich, dass mein Auto, welches mich zum Ort des Geschehens bringen sollte, saft- und kraftlos den Dienst verweigerte. (To Do: Demnächst mal eine neue Batterie einbauen lassen.) Zum Glück gibt es direkt über der Straße einen Taxistand, da die öffentlichen Verkehrsmittel mindestens doppelt so lange gebraucht hätten.

Mit Taxi war ich dann auch pünktlich beim Gericht und war erstaunt, wie viele andere Neulinge dort schon warteten. Andererseits sind ca. 400 Personen hier im Kreis Schöffen geworden, was ich aber erst später erfuhr. Es waren aus allen Altersgruppen Vertreter da, wobei die älteren Semester doch überwogen. Nachdem sich jeder in eine Anwesenheitsliste eingetragen hatte, ging es auch schon los.

Als erstes sprach ein hohes Gerichtstier, ich glaube, er war Vorsitzender des Schöffengerichts oder sowas, aber er hatte einige interessante Dinge zu sagen. So erfuhr ich, dass Schöffen nur am Strafgericht eingesetzt wurden und auch nur, wenn ein Strafmaß zwischen 2 Jahren, also oberhalb der Bewährungsstrafen, und 4 Jahren, unterhalb der richtig schweren Verbrechen, zu erwarten war. Bei den „kleineren“ Delikten machen die Richter das im Alleingang, bei den „größeren“ holen sie sich professionellere Unterstützung.

Grundsätzlich werden in Deutschland nur Verfahren eröffnet, wenn der Tatverdacht hinreichend groß ist, weshalb es nur eine geringe Freispruchsquote von 1-4% gibt, je nach Bundesland. Dennoch gilt im Verfahren selbst die Unschuldsvermutung für den Angeklagten. Da ich ja generell an das Gute im Menschen glaube, mach ich das doch gerne.

Und warum werden jetzt eigentlich überhaupt Schöffen gebraucht? Weil Richter mit der Zeit betriebsblind werden. Sie sind den ganzen Tag mit Verfahren, Urteilen, Angeklagten beschäftigt und übersehen dadurch auch mal bestimmte Dinge oder schätzen Sachverhalte nicht immer korrekt ein. Die Schöffen sollen durch ihre Lebenserfahrung unterstützen und den Blick wieder ein wenig schärfen. Manchmal erkennt ein Schöffe eine Lüge eher, weil er eine ähnliche Aussage erst zwei Tage vorher von seiner Teenietochter um die Ohren geknallt bekommen hat („Was, das neue Handy? Das hab ich durch Zufall in der Straßenbahn gefunden und ich wollt das auch morgen gleich zum Fundbüro geben, ehrlich.“). Ich will damit nicht sagen, dass Richter weltfremd sind, aber Menschen aus anderen Berufs- und Lebensbereichen haben eben auch andere Erfahrungen und von diesen Erfahrungen möchte das Gericht bei der Urteilsfindung profitieren. An sich eine klasse Sache.

Nach dem Vorsitzenden sprach dann eine Schöffenrichterin, welche auch die ganze Schöffenverwaltung macht und klärte uns über den ganzen organisatorischen Kram und den typischen Ablauf einer Verhandlung auf. Ich fand das sehr spannend, denn ich hatte schon erwartet, dass der Ablauf nicht unbedingt dem entspricht, was man aus Film und Fernsehen kennt. Sie bestätigte auch meine Vermutung und meinte, dass „unsere“ Fälle selten so dramatisch wie im Fernsehen sind und die überraschenden Wendungen eher ausbleiben. Heißt aber nicht, dass es nicht doch mal vorkommen kann. Der Schöffe ist bei der Urteilsfindung dem Richter gleichgestellt und wenn die 2 Schöffen eben anderer Meinung als der Richter sind, dann ist es eben so. Dann wird zwar versucht, durch Argumentation die Urteilsfindung zu beeinflussen, aber der Richter hat kein Vetorecht oder eine doppelte Stimme oder ähnliches.
Die Richterin wies alle noch darauf hin, dass es wenig Sinn macht „jetzt mal ordentlich das lasche Justizsystem umkrempeln zu wollen.“ Es werden ja gern in den Medien mit großbuchstabigen Überschriften härtere Strafen gefordert, aber nach Erfahrung der Richter ist selten ein Mensch besser aus dem Gefängnis gekommen als er rein gegangen ist und auch das sollte man im Hinterkopf behalten. Außerdem werden in den Medien nicht immer alle Aspekte eines Verfahren wie etwaige mildernde Umstände, Gutachten, Geständnisse etc. berücksichtigt, welche dann tatsächlich eine weniger harte Strafe rechtfertigen.
Ich fand es toll, wie offensiv, aber nicht abwertend, den gängigen Klischees begegnet wurde.

Was beide Redner nicht müssig wurden zu betonen war das Thema Befangenheit. Sie hatten schon zu viele Verfahren neu aufrollen müssen, weil einer der Schöffen für befangen erklärt wurde. Und so eine Befangenheit kommt schnell mal zustande:

  • ein Schöffe fragt den Angeklagten, WARUM er die Tat begangen hat, BEVOR zweifelsfrei erwiesen wurde (typischerweise erst mit einem Geständnis), dass er die Tat begangen hat
  • ein Schöffe signalisiert durch Mimik oder Gestik, dass er dem Angeklagten oder dessen Verteidiger nicht neutral gegenüber steht, bspw. exzessives Augenrollen, Kopfschütteln, offensichtliches Desinteresse
  • der Schöffe kennt den Angeklagten persönlich und verheimlicht dies vor Gericht; eine bloße Bekanntschaft ist noch kein Grund für Befangenheit, wenn bspw. der Nachbar, mit dem man nur „Guten Tag, guten Weg“ ausgetauscht hat, angeklagt ist, anders sieht das natürlich bei Verwandten oder besten Kumpels aus, in jedem Fall muss aber eine wie auch immer geartete Bekanntschaft dem Gericht mitgeteilt werden
  • der Schöffe lässt sich vom Verteidiger in ein Gespräch verwickeln, in dessen Verlauf er eine unbedachte Bemerkung fallen lässt, welche darauf hinweist, dass die nötige Unvoreingenommenheit nicht mehr gegeben ist
  • man darf als Schöffe nicht in die Akten schauen, und seien da noch so spannende Bilder drin, da auch dies die Unvoreingenommenheit gefährden kann, grundsätzlich hat man als Schöffe kein Recht auf Akteneinsicht

Danach sprach noch eine Dame der Entschädigungsstelle, denn man bekommt als Schöffe tatsächlich eine kleine Aufwandsentschädigung sowie etwaige Kosten, die durch die Sitzungstermine anfallen, erstattet. Nachdem die Dame aber dreimal erwähnte, dass wir bei Problemen mit dem Fragebogen gerne jederzeit auf sie zukommen könnten, es mittlerweile doch arg spät geworden war und mein nächster Termin wartete, habe ich dann nach 2 Stunden die Veranstaltung verlassen.

Und ich hab jetzt nochmal geschaut, was die Amtsverschwiegenheit beinhaltet und so wie ich das sehe, darf ich nicht über den Prozess der eigentlichen Urteilsfindung, also bspw. die beiden Schöffen haben auf Freispruch und der Berufsrichter auf 4 Jahre Haft plädiert, schreiben. Sonstige Prozessgeschichten unterliegen wohl nicht dieser Verschwiegenheit. Ich werde dies aber bei meiner ersten Sitzung nochmal genauer erfragen.

Nächste Woche kommt dann der Brief mit den möglichen Sitzungsterminen und vielleicht habe ich ja Glück und ich kann vor der Geburt noch an einem Verfahren teilnehmen. Nach der Einführung gestern bin ich jetzt schon ein wenig angefixt 🙂